Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0230 E 31. Jänner 1995 RS 9 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg... mehr lesen...
Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 2. Juli 1975, AVerm 5, wurde aufgrund des § 22 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bungesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975, der Beginn des Verfahrens zur allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters in der Katastralgemeinde S angeordnet. Im Zuge dieses Neuanlegungsverfahrens fand am 12. August 1976 an Ort und Stelle eine Grenzverhandlung statt, in der unter anderem auch die Grenze zwisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §42;EGVG Art2 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem § 42 AVG vergleichbare Bestimmung fehlt im VermG. Der Verweis in § 3 Abs 1 VermG auf das AVG betrifft nur das "behördliche Verfahren", worunter aufgrund systematischer Auslegung iZm Art II Abs 1 EGVG nur das auf die Bescheiderlassung zielende Verfahren zu verstehen ist (Hinweis E 21.9.1960,... mehr lesen...
