Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 5. September 1975 zu HRB 2201 die W*** Transport Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St. Anton am Arlberg eingetragen. Das Stammkapital beträgt 100.000 S. Das Erstgericht brachte mit Beschluß vom 23. Jänner 1987, ON 15, der Gesellschaft zur Kenntnis, daß gemäß Artikel III § 4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GmbHNov.... mehr lesen...
Norm: GenG §7
Rechtssatz: Das Registergericht ist jederzeit befugt, die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Statuten mit den Gesetzesvorschriften in Einklang zu bringen. Entscheidungstexte 3 Ob 572/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 572/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0059443 ... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die von der Spar- und Darlehenskasse in B., reg. Gen. mit unbeschränkter Haftung, beantragte Eintragung der in der Vollversammlung vom 7. Dezember 1947 beschlossenen Satzungsänderung abgelehnt, weil die Zweckgeschäfte einer Genossenschaft auf Mitglieder der Genossenschaft beschränkt bleiben müssen und daher die bei der Vollversammlung vom 7. Dezember 1947 beschlossene Änderung der Satzungen, wonach die Beschaffung u... mehr lesen...
Norm: GenG §7HGB §15ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 des ProkG vom 12.09.1945, BGBl 1945/172: Der Finanzprokurator steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen Registereintragungen das Rekursrecht zu. Durch eine dem Gesetze widersprechende Eintragung in das Genossenschaftsregister können auch dritte Personen keine Rechte erwerben. Eintragungen von gesetzwidrigen Änderungen in das Genossenschaftsregister können ohne Rücksicht auf die f... mehr lesen...
