Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Sommersemester 1995/96 an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften; am 5. Oktober 1997 stellte sie an die zuständige Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 und stellte mit einem weiteren Bescheid vom sel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §12;ASVG §5 Abs2 litc;ASVG §5;StudFG 1992 §10 Z1;StudFG 1992 §10 Z2;StudFG 1992 §49 Abs3 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2001, B 2167/00, VfSlg. 16163, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1998/I/148;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;StudFG 1992 §10;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Für das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zur Errechnung der "Geringfü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm im Wintersemester (WS) 1996/97 an der Universität für Bodenkultur das Studium der Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft auf. Am 16. Oktober 1997 beantragte er bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, die Gewährung einer Studienbeihilfe. Dem Antrag war der seinen Vater betreffende Einkommensteuerbescheid 1995 (Arbeitnehmerveranlagung) angeschlossen. Die Angaben über die Einkünfte seines Vaters aus nichtselbständiger Tätigkeit i... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1992/93 Kunstgeschichte an der Universität Wien. Mit Eingabe vom 15. April 1994 - bei der Studienbeihilfenbehörde laut Eingangsstempel eingelangt am 5. Mai 1994 - beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Studienbeihilfe. Zu diesem Zeitpunkt war folgende für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne der §§ 7 ff des Studienförderungsgesetzes 1992 (im folgenden StudFG) maßgebende E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;StudFG 1992 §11 Abs3 Z2;StudFG 1992 §11 Abs3 Z5;StudFG 1992 §11 Abs5;StudFG 1992 §31;StudFG 1992 §7;StudFG 1992 §8;
Rechtssatz: Die in § 11 Abs 3 Z 2 StudFG 1992 genannten Tatbestände müssen von der Person erfüllt werden, deren Einkommen zu schätzen ist. Abgesehen vom Tatbestand nach § 11 Abs 3 Z 5 StudFG 1992, wo sich dies... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 idF 1985/361;StudFG 1983 §8 idF 1985/361;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nachweis des günstigen Studienerfolges im Fall eines Studienwechsels (studiums irregulare) in dessen ersten zwei Semestern und zur Auslegung des auf Grund § 8 Abs 3 StudFG idF vor der Novelle 1985 ergangenen Bescheides (Nachweis des Studienerfolges des Vorstudiums entsprechend seinem damaligen ... mehr lesen...
