Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 StudFG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/26 G204/03 ua

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1548/00 und B217/01 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden Anträge (von Studierenden an Fachhochschulen) auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vfgh 2004/2/26 G204/03 ua

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1 litbStudFG 1992 §17 Abs1, Abs4
Leitsatz: Unsachlichkeit der Regelung des Studienförderungsgesetzes über das Wiedererlangen eines Anspruches auf Studienbeihilfe (bzw Familienbeihilfe) nach einem Studienwechsel bei zügiger Absolvierung des ersten Studienabschnittes infolge Abstellens auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2004

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