Entscheidungen zu § 56 Abs. 1 StVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B488/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gendarmeriepostenkommando Schwanberg erstattete gegen den Bf., einen in der Gemeinde G (Bezirk D) ansässigen Landwirt, die Anzeige, daß er Ende Mai 1977 den von seinem Gehöft bis zum Gemeindeweg "P-Weg" führenden (von ihm selbst errichteten) Fahrweg durch das Anbringen einer Holzschranke abgesperrt habe. Gegen die auf Bestimmungen des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154, (geltend idF der Nov. LGBl. 195/1969 und 133/1974 - im folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B488/78

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5AVG §38Stmk LStVG 1964 §3Stmk LStVG 1964 §5Stmk LStVG 1964 §56 Abs1VStG §24
Rechtssatz: Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abschrankung eines Weges; mangelhafte Klärung der Vorfrage der Öffentlichkeit dieses Weges; Verletzung des Eigentumsrechtes durch diesen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensfehler ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

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