Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2010 wurden für die Ausführung des Straßenbauvorhabens an der Landesstraße B 317 im Baulos "St. Georgen o.J. - Scheifling" näher bestimmte Teilflächen und sonstige Anlagen gemäß §§48 bis 50 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (in der Folge: Stmk. LStVG) dauernd und lastenfrei zugunsten des Landes Steiermark, Landesstraßenverwaltung, enteignet und wurde die Hö... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §50
Leitsatz: Willkürliche Enteignung von Flächen für ein Straßenbauvorhaben; keineBegründung für die Notwendigkeit der Heranziehung der Grundstücke desBeschwerdeführers
Rechtssatz: Verpflichtung zur Prüfung zumindest jener Bedingung der Zulässigkeit einer Enteignung, dass keine privatrechtliche Einigung ... mehr lesen...
