Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Juli 1961 schloß die "Republik Österreich" (Österreichische Bundesforste) mit der Gemeinde Bad Mitterndorf ein Übereinkommen, wonach der Gemeinde gestattet wurde, eine Straße auf die Tauplitzalm zu erbauen und nach Fertigstellung derselben deren Instandhaltung einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu übertragen. Am 21. Mai 1962 wurde sodann zwischen der Gemeinde Bad Mitterndorf und der Tauplitzalm-Alpenstraße S S Ges.m.b.H. &... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §2Stmk LStVG 1964 §5
Leitsatz: Weitere Einhebung einer Maut auf einer ursprünglich privaten Straße
nach Eintritt der Öffentlichkeit der Straße infolge allgemeiner
Benützung in langjähriger Übung gemäß dem Stmk LStVG 1964 keine
eigenmächtige Behinderung des Verkehrs; Verletzung im
Gleichheitsrecht durch die Annahme eines gesetzwidrigen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gendarmeriepostenkommando Schwanberg erstattete gegen den Bf., einen in der Gemeinde G (Bezirk D) ansässigen Landwirt, die Anzeige, daß er Ende Mai 1977 den von seinem Gehöft bis zum Gemeindeweg "P-Weg" führenden (von ihm selbst errichteten) Fahrweg durch das Anbringen einer Holzschranke abgesperrt habe. Gegen die auf Bestimmungen des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154, (geltend idF der Nov. LGBl. 195/1969 und 133/1974 - im folgen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5AVG §38Stmk LStVG 1964 §3Stmk LStVG 1964 §5Stmk LStVG 1964 §56 Abs1VStG §24
Rechtssatz: Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abschrankung eines Weges; mangelhafte Klärung der Vorfrage der Öffentlichkeit dieses Weges; Verletzung des Eigentumsrechtes durch diesen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensfehler ... mehr lesen...
