Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 StVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/16 V29/77, V3/82

Entscheidungsgründe: I. 1. Zahlreiche Liegenschaftseigentümer im Bereich des Siedlungsgebietes "Sandbühel" in der Marktgemeinde (nunmehr: Stadtgemeinde) Trofaiach gaben gegenüber dem "Gründungsausschuß der Weggenossenschaft Sandbühel" gleichlautende Erklärungen ab, "mit der Gründung einer Weggenossenschaft zwecks Ausbau der Straßen im Bereiche des Siedlungsgebietes Sandbühel" sowie einer Beitragsleistung von voraussichtlich S 25.000,- einverstanden zu sein; dies mit dem Beifügen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1982

RS Vfgh 1982/12/16 V29/77, V3/82

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: Stmk LStVG 1964 §45 Abs1 bis Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Trofaiach vom 05.07.76, betreffend öffentliche Interessentenwege im Bereiche des Sandbühels sowie die Zusammenfassung der Interessenten zur öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft "Sandbühel" Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 36/1983 am 10. Juni 1983
Rechtssatz: Verordnung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.1982

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