IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 21. Dezember 2017, Zl. ***, mit welchem die gestellten Anträge auf Aufschub des Strafvollzuges abgelehnt worden waren, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.08.2018 Norm: VStG 1991 §53 Abs1VStG 1991 §54a Abs1 Z1VStG 1991 §54bStVG §3aStVG §3
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts hat der Vollzug nur in Ausnahmefällen in einem gerichtlichen Gefangenenhaus zu erfolgen. Schlagworte Glücksspielrecht; Verwaltungsstrafe; Verfahrensrecht; Ersatzfreiheitsstrafe; gemeinnützige Leistungen; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.08.2018 Norm: VStG 1991 §53 Abs1VStG 1991 §54a Abs1 Z1VStG 1991 §54bStVG §3aStVG §3
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG (Erbringung gemeinnütziger Leistung) sind nicht analog im Verwaltungsstrafrecht anzuwenden (vgl. VwGH Ro 2014/09/0009). Schlagworte Glücksspielrecht; Verwaltungsstrafe; Verfahrensrecht; Ersatzfreiheitsstrafe; ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 14.02.2018, Zl. ***, mit welchem ein beantragter Straf- bzw. Haftaufschub zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistung, in eventu zum Zweck des Vollzuges der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes, abgewiesen w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2018 Norm: VStG 1991 §53 Abs1VStG 1991 §53d Abs1VStG 1991 §54b Abs2StVG §3StVG §3a
Rechtssatz: Von dem Gestaltungsspielraum, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber dahingehend Gebrauch gemacht, ... mehr lesen...
