Entscheidungen zu § 24 StVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1983/2/24 B120/79

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der damals in der Strafvollzugsanstalt Stein in Strafhaft angehaltene Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 1978 bei der Anstaltsleitung um Ausfolgung seines zu den Verwahrnissen genommenen Diktaphons samt Zubehör an. Dieses Ansuchen wurde am 2. Juni 1978 von einem Strafvollzugsbediensteten abgelehnt (§22 Abs3 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, - StVG). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des L... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1983

RS Vfgh 1983/2/24 B120/79

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art2StGG Art18StVG §20StVG §24StVG §33
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Verweigerung der Ausfolgung eines Diktaphons; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf freie Berufswahl und -ausbildung und des Rechtes auf Bildung Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.1983

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