Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94 Abs2, Art151 Abs51 Z8, Z9StVG §156c Abs1, Abs1aStGB §46 Abs1, §52a Abs1, §201 ff
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Strafvollzugsgesetzes über Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) für bestimmte Sexualstraftäter; strengere Behandlung von wegen besonders schwerwiegender Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung Verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B178/2013 eine auf Art144 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens wurde des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach §207a Abs3 erster und zweiter Satz, erster und zweiter Fall des Strafgeset... mehr lesen...
