Norm: StVG §107
Rechtssatz: Bei den in § 107 StVG aufgezählten Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Verwaltungsübertretungen im Sinne des VStG. Für die Beurteilung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gelten daher - soweit aus den Bestimmungen des StVG nichts anderes folgt - die Bestimmungen des VStG. Entscheidungstexte 12 Os 151/93 Entscheidungstext OGH 25.11.1993 12 Os 15... mehr lesen...
Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten verbüßt (ON 25). Im Anschluß daran wurden bis zum 15.Juli dJ zwei weitere Freiheitsstrafen an ihm vollzogen (S 141). Während dieses Vollzuges wurde er am 28.April dJ an das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau überstellt (S 142). Am 8.Mai 1987 stellte der Leiter der eingangs bezeichneten Sonderanstalt beim... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 10 Vr 328/81 des Kreisgerichtes Leoben erhob die Staatsanwaltschaft am 26.März 1981 gegen den in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Karl A eine Anklage wegen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (ON 11). Das Strafverfahren konnte zunächst nicht fortgesetzt werden, weil der Beschuldigte am 27.März 1981 aus dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Leoben flüchtete und unbekannten Aufenthaltes war (ON ... mehr lesen...
Norm: StVG nF §1 Z5StVG §107StVG §114StVG §115
Rechtssatz: Auch die Zeit des Hausarrestes (§ 114 StVG) ist - solange nicht gemäß § 115 StVG die Nichteinrechnung angesprochen wurde - (in Strafhaft zugebrachte) Strafzeit. Entscheidungstexte 9 Os 77/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 9 Os 77/76 Veröff: EvBl 1977/158 S 329 = SSt 47/68 9 ... mehr lesen...
Norm: Auslieferungsvertrag Österreich - BRD Art10B-VG Art9StVG §107StVG §114
Rechtssatz: Der Grundsatz der Spezialität nach Art 16 BGBl 1960/194 verbietet auch die Abstrafung wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: Hausarrest), die nicht Gegenstand der Auslieferung war. Entscheidungstexte 9 Os 77/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 9 Os 77/76 Veröff: EvBl 1977/158 S 329 = SSt 4... mehr lesen...
