Entscheidungen zu § 101 StVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/29 B1739/96

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als Sac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vfgh 1997/9/29 B1739/96

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art10RAO §9StVG §101StPO §183 Abs1StPO §185 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung beim Besuch eines Untersuchungshäftlings
Rechtssatz: Keine Bedenken ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.1997

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