Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B125/11 und B138/11 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns der Steiermark bzw. des Landeshauptmanns von Wien anhängig, mit denen im Instanzenzug bzw. im Devolutionsweg der Antrag der Beschwerdeführer auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Maßgabe, dass diese außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde und dadurch begründet werde, dass ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: PersonenstandsG §47, §47a Abs1Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §6, §26a, §43 Abs1 Z17StVG §100EMRK Art8, Art14
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des PersonenstandsG über die
Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft (nur) in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde als unsachlich und dem Diskriminerungsverbot der EMRK widersprechend
Rechtssatz: Aufhebung de... mehr lesen...
