Begründung: Die klagenden Parteien erheben Amtshaftungsansprüche, die sie aus Kostenentscheidungen des Bezirksgerichts Kitzbühel und des Landesgerichts Innsbruck ableiten. Sie beantragen, weil es sich um einen „Anspruch nach AHG“ handle, die „Delegierung des Aktes“ bzw regen die „Delegierung an das nächstgelegene Landesgericht Salzburg“ an. Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Rec... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Für die Klägerin ist seit 17. Oktober 2003 der Drittantragsgegner als einstweiliger Sachwalter für dringende Angelegenheiten und für das Verfahren bestellt. Die von ihr beim Landesgericht Klagenfurt persönlich eingebrachte (Amtshaftungs-)Klage samt Verfahrenshilfeantrag, in der das Fehlverhalten eines Richters des Landesgerichts Klagenfurt in einem Zivilrechtsstreit releviert wird, wobei in diesem Prozess das Oberlandesgericht Graz als Rekurs- bzw Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz änderte als Rekursgericht einen den Unterbrechungsantrag des Klägers (dortigen Beklagten) abweisenden Beschluss ab und unterbrach das Verfahren. Der Oberste Gerichtshof hob diesen Beschluss des Rekursgerichts als nichtig auf, wies den Rekurs des Klägers zurück und verpflichtete ihn zum Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens (9 Ob 70/05t). Diese Kosten von 665,66 EUR machte der Kläger in seiner beim Landesgericht für... mehr lesen...
