Entscheidungen zu § 15 StbG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1995/12/13 B434/94

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wohnt den Aktenunterlagen zufolge seit dem Jahre 1989 ununterbrochen in Österreich. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erließ mit Bescheid vom 16. Juni 1989 gegen ihn (wegen Mittellosigkeit) ein bis 30. Juni 1994 befristetes Aufenthaltsverbot; dieses wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 8. November 1991 aufgehoben, weil die
Gründe: , die für seine Erlassung maßgebend waren, weggefallen sind; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1995

RS Vfgh 1995/12/13 B434/94

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10StbG 1985 §15
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei der Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Unterbrechung der vierjährigen Wohnsitzfrist durch ein rechtskräfti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.12.1995

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