Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch auf Ve... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 30. Juni 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, die Gattin und die eheliche Tochter des Erstbeschwerdeführers, beantragten gleichzeitig die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf sie. Die belangte Behörde hat am 5. Juli 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Personen- und Objektschutz, angefragt, ob staatspolizeiliche Bedenken gegen die Verleihung bzw.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch auf Verleihung haben), bei einer am ganzen Gesetz in seinem Regelungszusam... mehr lesen...
