Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 StbG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/16 G16/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1098/07 das Verfahren römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1098/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juni 2006 in Malaysia geboren und am 10. November 2006 von einem österreichischen Staatsbürger und seiner US-amerikanischen Ehefrau adoptiert; die Familie lebt gemein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2008

RS Vfgh 2008/6/16 G16/08

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §2 Abs2StbG 1985 §12 Z3, §16 Abs1 Z2, §17 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Erfordernisses der rechtmäßigenNiederlassung gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Falledes Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an ein mit einemAuslandsösterreicher im gemeinsam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.2008

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