Entscheidungen zu § 88 Abs. 1 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 W256 2246158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten (und über Aufforderung der belangten Behörde am 27. Mai 2020 verbesserten) Beschwerde vom 20. März 2020 behauptet die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Geheimhaltung durch die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) „als Verantwortliche für die Abfrage der Daten (Hauptbeschwerdegegner)“ und „den Magistrat der Stadt Wien als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2021/3/4 W195 2237960-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit Schriftsatz vom 21.12.2020, eingelangt am 22.12.2020, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde wegen „eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das XXXX vom 18.12.2020“. Der BF führte zum Sachverhalt aus: „Am 18.12.2020 wurde um 08:40 Uhr beim Eingang des XXXX gegen meinen Willen und meinen ausdrücklichen Protest mein persönlicher Rucksack durchsucht, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2021

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