Am 5. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien - laut Meldung der einschreitenden Beamten von diesem Tag "bezüglich einer angeblichen Psychose " - in ihrer Wohnung aufgesucht. In ihrem Schriftsatz vom 5. Mai 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag "auf Auskunftserteilung derart, dass das Protokoll vom 5.4.1999 zur GZ ... der Antragstellerin zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters übermittelt wird". Im Rahmen der Nachschau am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art78a Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;SPG 1991 §7 Abs5;SPG 1991 §8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/01/0239 E 12. November 2002
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Auskunftserteilung knüpft der Instanzenzug an den orga... mehr lesen...
