I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der
Begründung: der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Recht zum einen im Einklang mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung in § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Untersuchungshaft, verweigerte seine Mitwirkung an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung in Form einer DNA-Untersuchung anhand eines Mundhöhlenabstriches. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) wie folgt ab: "Betreff: Erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Mundhöhlenabstrich) Herrn M. ... derz. Justizanstalt J. in Haft Besche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRK Art13;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0289 E 11. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz DNA-Untersuchungen dürfen vor dem Hintergrund des § 67 SPG 1991 nur dann erfolgen (Art. 13 MRK), wenn die formlose Aufforderung nach § 77 Abs. 1 SPG 1991 bzw. eine - im Fall ihrer Nich... mehr lesen...
Im Hinblick auf das Ersuchen des Gendarmeriepostens Bad Hofgastein vom 18. Mai 2001, den Beschwerdeführer "zwecks Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung und des Mundhöhlenabstrichs behördlich vorzuladen", erließ die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (die belangte Behörde) nachstehende Erledigung: "Sehr geehrter Herr M.! Sie stehen im Verdachtes, am 15.4.2001, gegen 23.45 Uhr, einer Person insgesamt 3 Ohrfeigen versetzt und ihr dadurch eine Perforation ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRK Art13;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §67;SPG 1991 §77 Abs1;
Rechtssatz: DNA-Untersuchungen dürfen vor dem Hintergrund des § 67 SPG 1991 nur dann erfolgen (Art. 13 MRK), wenn die formlose Aufforderung nach § 77 Abs. 1 SPG 1991 bzw. eine - im Fall ihrer Nichtbefolgung - daran anschließende bescheidmäßige Verpflichtung dies unmissverständlich zum ... mehr lesen...
