Entscheidungen zu § 65 Abs. 1 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/8 W252 2241322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 24.11.2020, verbessert mit Eingabe vom 30.11.2020, erhob der – zu diesem Zeitpunkt rechtsanwaltlich vertretene – Beschwerdeführer (in weiterer Folge „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „belangte Behörde“ oder „DSB“), brachte darin zusammengefasst vor, dass die mitbeteiligte Partei unzulässiger Weise erkennungsdienstliche Daten seiner Person verarbeite ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/21 W245 2231480-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W256 2226839-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 2018 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Beschwerde richte sich gegen die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) unterstellte Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: Polizeiinspektion) im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung am 21. November 2017 sowie der rechtswidr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

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