Entscheidungen zu § 29 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W116 2292774-1

Entscheidungsgründe: I.     Verfahrensgang: römisch eins.     Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: LPD) und verrichtet seinen Dienst im XXXX . 1.       Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 (in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/3 W137 2252573-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/24 W137 2267931-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/3 W214 2223462-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W258 2226257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand in Verdacht, das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB und die Vergehen der gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs 1 und 2 StGB begangen zu haben. Deswegen wurde er durch Beamte der Polizeiinspektion XXXX für das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) erkennungsdienstlich behandelt (AZ J-03/0397/2017), wobei von ihm ua Lichtbilder erstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

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