Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH beantragte am 30. 9. 2002 unter Vorlage des Notariatsakts vom 26. 9. 2002 über die Gründung der Gesellschaft sowie eines Gutachtens über die Verkehrswerte der drei als Sacheinlage eingebrachten Liegenschaften (Gasthof E*****, Hotel W***** und Hotel N*****) die Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch. Margarethe L***** habe mit ihrer Gründungserklärung die Gesellschaft durch Einbringung ihres schon fünf Jahre bestehenden Einzelunte... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6aGmbHG §7 Abs2HGB §202 Abs2 Z1HGB §235 Z3
Rechtssatz: 1. Wenn die Sachgründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 6a GmbHG) durch Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage gemäß der Einbringungsbilanz unter Fortführung der Buchwerte erfolgt (§ 202 Abs 2 Z 1 HGB) gilt für die durch die Umgründung entstandene Kapitalrücklage die Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 HGB. Es ist dann für die Beurteilung der Zulässi... mehr lesen...
