1.1. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 beantragte die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei als Konzessionärin die vorzeitige Neuerteilung der Konzessionen für die Durchführung von Sofortlotterien (§ 9 Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989), der Klassenlotterie (§ 10 GSpG) sowie von Nummernlotterien (§ 12 GSpG) für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2019. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass demnächst Investitionen notwendig würden, für die ... mehr lesen...
Index: E1E21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht34 Monopole59/04 EU - EWR
Norm: 11997E049 EG Art49;AktG 1965 §95 Abs1;GmbHG §30j Abs1;GSpG 1989 §14 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0036
Rechtssatz: Sowohl nach § 30j Abs. 1 GmbHG als auch nach § 95 Abs. 1 AktG ist es Aufgabe des Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftsführu... mehr lesen...
