Norm: GmbHG §3, §49 GmbHG § 3 heute GmbHG § 3 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 3 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbetrag von 4.000.095,60 EUR. Damals unterhielt die Klägerin bei der Zweitbeklagten ein Wertpapierdepot. Der Drittbeklagte hatte in den genannten Zeiträumen die Funktionen des Vorstands sowo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Unternehmensgegenstand die Verwertung und Vermarktung von Hotel- und Ferienanlagen im Rahmen von Timesharing ist, bot zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit seit 1985 Beteiligungen als echter stiller Gesellschafter an. Das in Form eines Prospekts aufgelegte Beteiligungsangebot sah die Aufnahme einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern zur Deckung des Finanzbedarfs der Beklagten vor und stellte für die am Gewinn und Verlust der Gesells... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.11.1992 bis 31.3.1994 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Am 28.1.1994 erwarb er von der bisherigen Alleingesellschafterin sämtliche Geschäftsanteile. Am 31.3.1994 schied er als Dienstnehmer aus dem Unternehmen aus, blieb aber vorerst weiterhin Alleingesellschafter der GmbH. In den Monaten nach Übernahme der Geschäftsanteile bemerkte der Kläger, daß er von der Vorgesellschafterin durch objektiv unrichtige Angaben über die Vermög... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1GmbHG §3HGB §105HGB §131
Rechtssatz: Mängel des Gesellschaftsvertrages können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = JBl 1992,183 8 Ob 12/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §1GmbHG §3
Rechtssatz: Ist der Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH inhaltlich undeutlich, dann ist dem Eintragungserfordernis des § 3 Z 1 GmbH nicht entsprochen. Entscheidungstexte 6 Ob 79/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 6 Ob 79/69 Veröff: JBl 1970,317 = EvBl 1970/43 S 73 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: GmbHG §3GmbHG §4
Rechtssatz: Im Zeitpunkte der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister müssen mindestens zwei Gesellschafter vorhanden sein. Entscheidungstexte 2 Ob 192/62 Entscheidungstext OGH 29.06.1962 2 Ob 192/62 Veröff: EvBl 1962/440 S 551 = JBl 1963,155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962... mehr lesen...
