Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der
Begründung: zu, dass zur Frage der Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer „Limited“, die ausschließlich in Österreich Tätigkeiten entfalten sollte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Der Revisionswerber schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an. Der Revisionsgegner hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Rech... mehr lesen...
Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Sitz in K***** an. Als deren Tätigkeit gab er „Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen, strategische Entwicklungen und techn... mehr lesen...
Begründung: Die F***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. 12. 2000 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House, Cardiff, zur Nr 4127824 seit 19. 12. 2000 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in London. Das Kapital der Gesellschaft beträgt 1.000 GBP. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem der internationale Güterfernverkeh... mehr lesen...
Begründung: Die H***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 9. 2003 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist im Companies House, Cardiff, seit dem 19. 9. 2003 zu Nr 4905271 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in London. Das Aktienkapital beträgt GBP 1.000,--. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. der Handel. Als Geschäftsführerin fungiert die in... mehr lesen...
Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführerin ist die ungarische Staatsbürgerin Anita B*****. Die Gesellschaft begehrt unter Bezugnahme auf das EUGes... mehr lesen...
Begründung: Die A***** Ltd ist eine in Großbritannien am 7. 1. 1998 nach dem Gesetz über Kapitalgesellschaften (Companies Act 1985 und 1989) gegründete, im Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff unter der Firmennummer 3489887 eingetragene Kapitalgesellschaft. Der Führer des Gesellschaftsregisters bestätigte am 1. 4. 1998, daß die "A***** Ltd am 7. Jänner 1998 gemäß Companies Act 1985 als Kapitalgesellschaft gegründet wurde und weiters, "daß gemäß den in Evidenz geha... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107HGB §13IPRG §10UGB §12
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsgemäßer Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in einem Mitglieds... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art48EGV Maastricht Art58GmbHG §107
Rechtssatz: Der im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie durch das EU-GesRÄG neugefasste § 107 steht damit mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) in Einklang, der die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig d... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107HGB §13
Rechtssatz: Soweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedstaates, in dem sich der statutarische Sitz der juristischen Person befindet und nach dessen Recht sie wirksam gegründet wurde; im vorliegenden Fall ist das ... mehr lesen...
Begründung: Die S***** Ltd wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. 5. 1998 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in C***** House C***** zur Firmennummer 3561855 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, *****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführer ist der in Graz ansässige Paul R*****. Durch diesen vertreten beg... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107
Rechtssatz: Eine ausländische (deutsche) GmbH kann nur dann Komplementärin einer inländischen Kommanditgesellschaft sein, wenn sie gemäß § 107 GmbHG die Eintragung einer inländischen Niederlassung erwirkt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 244/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 7 Ob 244/63 Veröff: SZ 36/120 = EvBl 1964/48 S 71 = JBl 1964,266 ... mehr lesen...
