Entscheidungen zu § 89b Abs. 3 NO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 1999/5/26 5Ob119/99g

Begründung: Beide Vorinstanzen haben das nunmehr bewilligte Eintragungsbegehren abgewiesen, weil sie das in § 364c ABGB für die Verbücherung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots geforderte besondere Naheverhältnis zwischen Verbotsberechtigtem und Verbotsbelastetem für nicht ausreichend bescheinigt hielten. Im Schenkungsvertrag vom 2. 6. 1998 findet sich dazu neben der Vereinbarung des fraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes in Punkt 5. sowie de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1999

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten