Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kläger und seine am 11. März 1999 verstorbene Mutter hatten sich mit vollstreckbarem Notariatsakt eines öffentlichen Notars vom 16. Oktober 1990, GZ 1223, verpflichtet, der beklagten Bank 1... mehr lesen...
Begründung: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 25.3.1993 verpflichteten sich die Kläger, dem Beklagten für die Übertragung von Rechten an einem Unternehmen S 9 Mio zu zahlen und zwar durch Übernahme offener Verbindlichkeiten, sofortige Barzahlung und monatliche Teilbeträge. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 812.497,99 (eingeschränkt auf S 792.788,07) aus diesem Notariatsakt führt der Beklagte gegen den Erstkläger zu ***** E ***** beim Bezirksgericht In... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Mann waren Gesellschafter und Geschäftsführer einer GesmbH und hafteten auch persönlich für bedeutende Kreditverbindlichkeiten der GesmbH. Nach der Ehescheidung und auftretenden finanziellen Schwierigkeiten wurde eine Sanierung der Gesellschaft in der Weise versucht, daß ein Ing. R neuer Geschäftsführer wurde, die Geschäftsanteile um je einen Schilling an eine Tochter des Ing. R abgetreten wurden und auf folgende Weise eine Umschuldung vorgenommen we... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Mann waren Gesellschafter und Geschäftsführer einer GesmbH und hafteten auch persönlich für bedeutende Kreditverbindlichkeiten der GesmbH. Nach der Ehescheidung und auftretenden finanziellen Schwierigkeiten wurde eine Sanierung der Gesellschaft in der Weise versucht, daß ein Ing. R neuer Geschäftsführer wurde, die Geschäftsanteile um je einen Schilling an eine Tochter des Ing. R abgetreten wurden und auf folgende Weise eine Umschuldung vorgenommen we... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S und 375.664,20 S je sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der klagenden Partei bewilligt (Akt 10 E 1/87 und Beitrittsakt 10 E 4/87). Der Kläger erhob gegen die beiden Exekutionsbewilligungen kein Rechtsmittel, stellte aber nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligungsbeschlüsse einen Einstellungsantrag unter anderem mit der
Begründung: , die beiden Exekutionsbe... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXVIINO §4
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des Art XVII EGEO gilt nur für Klagen, mit denen die Exekutionskraft eines Notariatsaktes bestritten wird. Entscheidungstexte 3 Ob 772/26 Entscheidungstext OGH 12.10.1926 3 Ob 772/26 Veröff: SZ 8/289 3 Ob 93/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 93/89 ... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXVIIEO §36 AdNO §4
Rechtssatz: Klage auf Unzulässigkeit einer Exekution wegen materieller Ungültigkeit des ihr zugrunde liegenden Notariatsaktes. Entscheidungstexte 1 Ob 885/25 Entscheidungstext OGH 21.10.1925 1 Ob 885/25 Veröff: SZ 7/337 3 Ob 93/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 93/89 ... mehr lesen...
