Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Irma M***** und Bernhard Karl W***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 (2., 3. und 4.Fall), Abs. 2 (1. und 3.Fall) SGG, zum Teil als Beteiligte nach dem § 12 (2. und 3.Fall) StGB, sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach haben sie zu 1.1. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kokain, in einer großen Menge gewerbsmäßig ausgeführt, eingeführt, zur Ausfuhr bzw Einfuhr beig... mehr lesen...
Norm: MilStG §9 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 MilStG setzt die tatsächliche Stellung voraus. Entscheidungstexte 10 Os 195/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 10 Os 195/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0087203 Dokumentnummer JJR_19780201_OGH0002_0100OS00195_7700000_001 mehr lesen...
Norm: MilStG §9 Abs2
Rechtssatz: Argumentis "Desertion" (Überschrift), "desertiert" und "nach § 8 bestraft" ist und bleibt auch ein nach § 9 Abs 2 MilStG privilegiertes Verhalten eine Desertion; es ändert sich nichts am (objektiv und subjektiv erfüllten) Tatbestand, nur die Strafe ist dem § 8 MilStG zu entnehmen (so bereits Salomon in ÖJZ, 1971,429, IV/2). Anfechtung daher unter § 281 Abs 1 Z 11 (nicht 10) StPO. Entscheidung... mehr lesen...
