Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 92/04/0062 2 Stammrechtssatz Die Angabe des Tages der von den Gendarmerieorganen getroffenen Feststellung vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei ... mehr lesen...
