Bei einer am 15. Jänner 2007 im (Weinbau-)Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen (verschlossene Glasflaschen) wurden Verstöße gegen § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung - FPVO festgestellt. Mit Bescheid des Eichamtes Wien vom 11. Mai 2007 wurden der Beschwerdeführerin für diese Amtshandlung gemäß § 57 Abs. 1 und 2 des Maß- und Eichgesetzes (in der Folge: MEG) iVm § 14 Tarif I der Eichgebührenverordnung 1999, BGBl. II N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: GewO 1994 §1;GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2;MEG 1950 §25;
Rechtssatz: § 25 MEG geht allein davon aus, dass die umschriebene Tätigkeit "gewerbsmäßig" sein muss. Eine Einschränkung dahin, dass eine (an sich) gewerbsmäßige Tätigkeit keine im Rahmen der Landwirtschaft sein solle, enthält das Gesetz nicht. § 2 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 ordnet an, dass für die La... mehr lesen...
