Begründung: Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilien & Recht, Region Süd) schlossen am 16. 12. 1997 als Verpächter mit dem Beklagten einen Pachtvertrag über die Bahnhof-Gastwirtschaft Z*****. Als ausschließlicher Gerichtsstand im bezirksgerichtlichen Verfahren wurde das Bezirksgericht Villach vereinbart. Die Klägerin begehrt bei diesem - nicht nach § 83 Abs 1 JN zuständigen - Bezirksgericht aus dem Pachtvertrag Zahlung von EUR 17.567,34 s.A. sowie Räumung des Bestandobjek... mehr lesen...
Norm: AktG §265ZPO §235 B
Rechtssatz: In der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH liegt keine Parteiänderung, sondern nur eine Namensänderung; dies ergibt sich aus § 265 AktG. Entscheidungstexte 1 Ob 170/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 170/64 Veröff: EvBl 1965/240 S 353 8 Ob 344/71 Entscheidungstext O... mehr lesen...
