Begründung: Ein Klagenfurter Kaufmann und ein Klagenfurter Transportunternehmer hatten am 9.Dezember 1980 einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Klagenfurt abgeschlossen. Die Firma sollte aus den Anfangsbuchstaben der beiden Vornamen und dem Familiennamen des Klagenfurter Kaufmannes bestehen, Gegenstand des unter dieser Firma zu führenden Unternehmens sollten vor allem näher umschriebene Gütertransportleistungen sowie das Kraftfahrzeug-Leasi... mehr lesen...
Norm: AktG §214 Abs4FGG §144GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Solange die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister für die Rechtspersönlichkeit bloß als deklaratorisch angesehen wird, besteht keine Notwendigkeit zwecks nachträglicher Liquidation die Wiedereintragung der Gesellschaft in das Handelsregister als unumgänglich anzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 19/84 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Norm: AktG §214 Abs45.RStG §1
Rechtssatz: § 214 Abs 4 AktG ist auf den Fall nicht anwendbar, daß das hervorgekommene Vermögen ausschließlich aus Rückstellungsansprüchen besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 290/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 1 Ob 290/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0049390 ... mehr lesen...
