Entscheidungen zu § 165 Abs. 2 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1981/10/7 3Ob70/81

Mit den Beschlüssen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. April 1979, GZ 20 S 15/79-1, 20 S 16/79-1 und 20 S 17/79-1, wurde über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft X-OHG und ihrer Gesellschafter Erich R und Siegfried G der Konkurs eröffnet. Die Beklagte meldete ihre Forderung gegen die Gesellschaft im Betrage von 4 017 877.46 S sowohl im Gesellschaftskonkurs als auch in den Gesellschafterkonkursen in der dritten Klasse der Konkursforderungen an. In allen dr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.1981

RS OGH 1981/10/7 3Ob70/81

Norm: KO §156KO §165 Abs2
Rechtssatz: § 165 Abs 2 KO kann nicht dazu führen, daß der Gesellschaftsgläubiger dessen Forderung gegenüber der Gesellschaft durch die volle Befriedigung mit dem im Ausgleich der Gesellschaft festgesetzten Betrage getilgt ist und der daher den persönlich haftenden Gesellschafter nicht mehr in Anspruch nehmen kann (§ 164 Abs 2 KO), eine weitergehende Befriedigung finden kann, wenn gleichzeitig ein Insolvenzverfahren ü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1981

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