Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. Jänner 1995 wurden die Gebühren des Sachverständigen Dkfm. B für die Erstattung eines Gutachtens in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß Gebührenanspruchsgesetz mit S 85.380,-- bestimmt. Das Mehrbegehren des Sachverständigen wurde abgewiesen. Nach Aufhebung der Abweisung durch das Rechtsmittelgericht wurden mit Beschluß vom 1. September 1995 die Gebühren ergänzend in der Höhe von S 53.664,-- bestimmt. M... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z3;KO §156 Abs7;KO §58 Z2;
Rechtssatz: Forderungen bezüglich der Kosten eines Strafverfahrens stellen keine Konkursforderungen dar, weil Kosten eines Strafprozesses gem § 58 Z 2 KO keine Konkursforderungen sind. Sie werden daher vom Zwangsausgleich und dessen Wirkungen (§ 156 Abs 7 KO) nicht betroffen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurden über den Beschwerdeführer wegen insgesamt 48 in der Zeit zwischen 20. Jänner 1992 und 25. April 1992 begangener Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes Geldstrafen in der Höhe zwischen S 1.000,-- und S 2.000,-- verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 26. September 1995, B 743/95-4, ihre Behandlung able... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusgleichsO §28 Z2;AusgleichsO §53 Abs7;KO §156 Abs7 Satz2;KO §58 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Auffassung, für vor Eröffnung des Konkurses begangene Straftaten könne nach Abschluß eines Zwangsausgleiches eine Geldstrafe nur in der Höhe der Ausgleichsquote verhängt werden, findet im Gesetz keinerlei D... mehr lesen...
