Entscheidungen zu § 133 Abs. 2 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1983/12/20 5Ob306/82 (5Ob307/82), 8Ob47/04a, 3Ob38/10z

Norm: ABGB §696KO §16KO §103KO §110KO §133 Abs2
Rechtssatz: Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer unbedingten Forderung umfänglich zurück. So geht der Anspruch soweit er sich auf Zahlung bezieht, nur auf Sicherstellung mittels gerichtlichen Erlages (§§ 16, 133 Abs 2 KO). Die Teilnahmeanspruch darf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.1983

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