Entscheidungen zu § 131 Abs. 3 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/4 93/08/0196

Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1995

RS Vwgh 1995/7/4 93/08/0196

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.1995

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