Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob ein vom Beschwerdeführer vor dem Handelsgericht Wien im Verfahren 30 Cg nn1/93b als Kläger erhobener Anspruch auf Feststellung einer Konkursforderung gemäß § 111 Abs. 1 KO (betreffend Kündigungsentschädigung) unter den Befreiungstatbestand der Anm. 8 zu TP 1 GGG fällt. Während der Beschwerdeführer in seinem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten unter Hinweis auf die mit ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Z1 lite;GGG 1984 §16 Z2 lita;GGG 1984 TP1 Anm8 idF 1991/694;GGG 1984 TP2 Anm5 idF 1991/694;GGG 1984 TP3 Anm5 idF 1991/694;GGGNov 1991;KO §110 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Ersatz der Worte "vor einem Arbeitsgericht" durch die Worte "arbeitsrechtliche Streitigkeiten" in TP 1 Anm 8 GGG im Wege der GGGNov 1991 hat die Rechtsp... mehr lesen...
