Norm: AHG §1 Cd14nö LAO §82
Rechtssatz: Gemäß § 82 der nö LAO ist die Kontrolle der landwirtschaftlichen Maschinen auf die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen eine Frage des Ermessens und demnach ein Amtshaftungsanspruch wegen Unterlassung der Kontrolle nur im Falle eines Ermessensmißbrauches begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 113/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 1 Ob 113/59 ... mehr lesen...
