Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 HVertrG 1993

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2002/12/13 1Ob278/02t

Entscheidungsgründe: Eine Gesellschaft mbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) wollte die gegenüber ihren Kunden bestehenden umfangreichen Service- und Wartungsverpflichtungen in Bezug auf elektromedizinische Geräte versichern und dadurch im Ergebnis ihren Kunden bessere Vertragsbedingungen anbieten. Sie führte dazu mit diversen Versicherungen Gespräche, die zu keinem Ergebnis führten. Schließlich kam die Versicherungsnehmerin mit der Klägerin, die ein Maklerunternehmen mit Fach... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.2002

RS OGH 2002/12/13 1Ob278/02t

Norm: HVertrG 1993 §9 Abs3MaklerG §30 Abs2
Rechtssatz: Löst ein Versicherer einen Versicherungsvertrag vorzeitig auf, so entfällt der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers jedenfalls auch dann, wenn der dafür ausschlaggebende wichtige Grund aus der Sphäre des Maklers stammt. Entscheidungstexte 1 Ob 278/02t Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 278/02t Veröff: SZ 2002/170... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.12.2002

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