Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des UFS, Außenstelle Feldkirch (belangte Behörde), wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Für den am Todestag auf einem offenen Treuhandkonto (Anderkonto) erliegenden Kaufpreis (resultierend aus einer noch von der Erblasserin durchgeführten Liegenschaftsveräußerung) wurde dabei die vom Beschwerdeführer begehrte Steuerbefreiung nach §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 19... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5EndbesteuerungsG §1ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EStG 1988 §97 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung
bei Versagung der Gewährung einer Befreiung von der Erbschaftssteuer
für endbesteuertes Kapitalvermögen gemäß dem Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz durch ausschließliches Abstellen auf die
zivilrechtliche Verfügungsmöglichkeit über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B701/00 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 14. Februar 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Jänner und 10. Juni 1999 betreffend die Einbeziehung von Kapitalerträgen aus einem ausländischen Kapitalanlagefonds in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEndbesteuerungsG §1EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §97 Abs1InvestmentfondsG §42 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im
Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom
Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten
Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen
aus ausländi... mehr lesen...
