Entscheidungen zu § 86 EStG 1988

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2008/11/19 3Ob173/08z

Entscheidungsgründe: Das 1998 gegründete nun gemeinschuldnerische Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH war in der Baubranche tätig und betrieb einen Abholmarkt für Baustoffe. Über ihr Vermögen wurde am 27. April 2004 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Aufgrund einer Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters kam es am 27. August 2003 bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin (im Folgenden nur: Gemeinschuldnerin) zu mehreren Hausdurchsuchungen und Beschlag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.2008

RS OGH 2008/11/19 3Ob173/08z

Norm: EStG 1988 §86KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Bei der gemäß § 86 Abs 1 EStG 1988 gemeinsam durchgeführten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung ist das Prüforgan des Finanzamts Organ des Krankenversicherungsträgers. Diesem ist das Wissen seines Organs über eine mögliche Insolvenzgefahr zuzurechnen. 2. Der Umstand, dass eine vom Strafgericht wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von G... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.2008

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