Der Beschwerdeführer war als Bauarbeiter vom 14. März bis 31. Dezember 1994 beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 13. März 1994 erhielt er Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Arbeitnehmerveranlagung für 1994 durchgeführt, die eine Gutschrift von S 723,-- ergab. Die belangte Behörde rechnete dabei gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (i.d.F. des Steuerreformges... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: § 3 Abs 2 EStG 1988 erwähnt im Zusammenhang mit der Ermittlung des Steuersatzes in Klammer ausdrücklich § 33 Abs 10 EStG 1988, woraus sich zweifelsfrei ergibt, daß § 33 Abs 10... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 10 EStG 1988 ist nicht als unsachlich zu erkennen. Daß... mehr lesen...
