Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1154ABGB §1295ABGB §1438 ff AbEStG §27
Rechtssatz: Zur Gegenforderung des Dienstgebers, der Überstundenleistungen des Dienstnehmers lohnsteuermäßig als von der Ehefrau des letzteren erbracht behandelt, normal honoriert, nachträglich aber den vollen Lohnsteuerbetrag bezahlt und diesen Betrag dem Überstundenbegehren des Dienstnehmers als Gegenforderung entgegensetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §238EStG §27
Rechtssatz: Die für den Minderjährigen und seine Mutter und Vormünderin als Handelsgesellschafter des Unternehmens des verstorbenen Vaters bzw Gatten gemeinsam vorgeschriebene Einkommensteuer ist im Verhältnis ihrer steuerpflichtigen Einkommen zu teilen. Entscheidungstexte 3 Ob 482/53 Entscheidungstext OGH 29.07.1953 3 Ob 482/53 ... mehr lesen...
