Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Raiffeisenbank reg. Gen.m.b.H., hat am 22. Oktober 1992 Raiffeisen-Kapitalfonds-Anteile um ATS 46.365.630,-- erworben. Dafür hat sie am 15. Dezember 1992 eine Ausschüttung des Fonds in der Höhe von ATS 10.948.000,-- erhalten. Davon wurden ATS 7.720.562,-- gemäß §23 Abs1 Investmentfondsgesetz als steuerfrei behandelt. Am 22. Dezember 1992 hat die Beschwerdeführerin die Kapitalfonds-Anteile mit einem Verlust von ATS 11.436.410,--... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §12EStG 1988 §20InvestmentfondsG §23
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verneinung der Abzugsfähigkeit eines ausschüttungsbedingten
Veräußerungsverlustes im Zusammenhang mit Anteilscheinen eines
Kapitalanlagefonds iS einer Befreiungsbestimmung für Investmentfonds;
ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine
Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung
des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3
Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den
Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Übergabsvertrag vom 16. September bzw. 11. Oktober 1977 einen Anteil des im Amtsbereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz gelegenen Grundstückes EZ 256, KG St. S. Dieser Erwerbsvorgang wurde am 14. Oktober 1977 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz angezeigt. Dieses erachtete sich als örtlich unzuständig und übergab die Anzeige am 28. Oktober 1977 der Post zur Übermittlung an das Fina... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §6BAO §50 Abs1GrEStG 1955 §20
Rechtssatz: BAO; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §50 Abs1 dieses Gesetzes iVm §18 Grunderwerbsteuergesetz 1955 Entscheidungstexte B 649/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1981 B 649/78 ... mehr lesen...
