Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung 2004 am 18. April 2005 auf elektronischem Wege beim Finanzamt ein. In der Rubrik "Beilagen in Papierform" erklärte er im Feld "E108e Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" dieser Einkommensteuererklärung: "Ja". Tatsächlich langte eine solche Erklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (Formular E108e) bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Abs 4 des § 108e EStG 1988 in der Fassung BGBl I Nr. 57/2004 unterscheidet sich von der Stammfassung dadurch, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie nicht nur in der Steuererklärung geltend gemacht werden kann, sondern überdie... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH reichte am 25. August 2003 die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 beim Finanzamt ein. Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer wurde mit Bescheid vom 17. September 2003 vorgenommen. Am 16. Oktober 2003 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002, wobei zur Vorlage der Berufungsbegründung um Fristerstreckung bis zum 15. Jänner 2004 ersuchte wurde. Am 15. Jänner 2004 legte die Beschwerdeführerin eine berichtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0133 E 21. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater reichte am 10. März 2003 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 samt Anträge und Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung ein. Mit Bescheid vom 7. Juli 2003 wurde er zur Einkommensteuer 2002 veranlagt. 2. Am 5. Jänner 2004 überreichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt das Formblatt E 108e "Beilage zur Einkommensteuer- /Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendm... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 2. Juni 2004 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2002 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 3. Juni 2004). Den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2002 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2004. Mit Eingabe vom 11. August 2004 brachte die Mitbeteiligte Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;
Rechtssatz: § 108e Abs. 4 EStG macht den Prämienantrag bzw. das Prämienverzeichnis nicht zum Teil der Abgabenerklärung, sondern legt - wie im hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2004/15/0104, ausgeführt - die zeitlichen Grenzen für die Antragstellung fest. Es triff... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §85 Abs2;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/15/0061 E 19. März 2008
Rechtssatz: Die Frage, ob der erste Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass das dort genannte Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108e Abs4 idF 2004/I/057;EStG 1988 §108e;EStG 1988 §124b Z105 idF 2004/I/057;
Rechtssatz: Gegen das Auslegungsergebnis, dass nach der Stammfassung des § 108e EStG (geltend für die Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003) der Prämienantrag nicht nach Einreichung der Abgabenerklärung betreffend Einkomm... mehr lesen...
