Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.04.2017 Norm: GSpG §2GSpG §56aOöWettG §3OöWettG §6OöWettG §10OöGlücksspielautomatenG
Rechtssatz: * Kommt es nach einer mit einer Bewilligungserteilung zum Betrieb eines Wettunternehmens verbundenen Auflage ausschließlich darauf an, ob an dem zur Aufstellung eines Wettterminals in Aussicht genommenen Standort (bewilligte) Ausspielungen i.S.d. § 2 GSpG vorgenommen werden, so... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.06.2016 Norm: Art. 132 B-VG §56a GSpG §34 VwGVG §5 VVG
Rechtssatz: * Angesichts dessen, dass sich diesbezüglich weder in § 56a GSpG noch in § 34 Abs. 3 VwGVG eine entsprechende Regelung findet, ist davon auszugehen, dass der Lauf der in § 56a Abs. 6 GSpG normierten Höchstfrist von einem Jahr durch eine Aussetzung gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG nicht unterbrochen wird; * Für d... mehr lesen...
