Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Juli 1996 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, i.V.m. § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.g.F., ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gegeben. Begründend führt die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2;GSpG 1989 §52 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 idF 1993/695;GSpG 1989 §54 idF 1993/695;VStG §17;VStG §39; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0309 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum GSpG 1989, 1067 Blg NR, 17. GP, 21, stellen die ... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §54;VStG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Subsidiarität des Verfalls nach § 52 Abs 2 GSpG 1989 gegenüber der Einziehung nach § 54 GSpG 1989 bedeutet, daß dann, wenn NICHT nach § 54 GSpG 1989 vorzugehen ist, die Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls zu prüfen sind, bzw die Prüfung der Voraussetzungen des § 17 Abs 2 VStG im Falle von P... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §54;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Einziehung nach § 54 GSpG 1989 schließt die Anwendung des § 52 Abs 2 GSpG 1989 nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170024.X02 Im RIS seit 12.01.2001 mehr lesen...
