1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §5 Abs1 idF 1986/292;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Behörde hat durch die bloße Zitierung des § 50 Abs 1 GSpG 1962 (ohne Bezeichnung der weiteren Untergliederung "Z 1") das Gebot des § 44a lit b VStG, wonach der
Spruch: des Straferkenntnisses die verletzte Verwaltungsvorschrift zu enthalten hat... mehr lesen...
